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Mittwoch, Oktober 5, 2022
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Bewilligungen von Pilotversuchen nach dem BetmG

Das BAG kann Genehmigungen für wissenschaftliche Pilotversuche für die Abgabe von Cannabis zu nicht-medizinischen Zwecken erteilen, die in Bezug auf Ort, Dauer und Gegenstand eingeschränkt sind.

Das sollten Sie über die Pilotversuche wissen:

Wenn der Antrag für einen Modellversuch nach dem Betäubungsmittelgesetz vollständig ist und die Voraussetzungen für die Durchführung nach § 8a des Betäubungsmittelgesetzes und der Verordnung über Modellversuche nach dem Betäubungsmittelgesetz (BetmPV) erfüllt sind, kann er genehmigt werden.

Pilotversuche sind wissenschaftliche Untersuchungen, die Aufschluss über die Folgen verschiedener Kontrollen des Cannabiskonsums geben sollen.

Dabei liegt ein besonderes Augenmerk auf den folgenden Auswirkungen:

  • die Gesundheit und Leistungsfähigkeit der Konsumenten
  • dem Konsumverhalten
  • sozioökonomische Aspekte
  • der lokale Drogenmarkt
  • dem Jugendschutz und der öffentlichen Ordnung

Folgende Anforderungen werden an einen Pilotversuch gestellt

Die Pilotprojekte müssen auf eine oder mehrere Gemeinden beschränkt sein und können von öffentlichen oder privaten Organisationen durchgeführt werden. Die Pilotversuche müssen einen wissenschaftlich nachgewiesenen Bedarf haben und sollten eine Dauer von fünf Jahren nicht überschreiten, mit der Option einer einmaligen Verlängerung um maximal zwei weitere Jahre bei entsprechender Begründung.

Die Anzahl der Personen, die an einem Pilotversuch teilnehmen, muss auf das für die wissenschaftliche Validität erforderliche Maß beschränkt sein und sollte 5.000 Personen nicht überschreiten. Die Durchführung von Pilotversuchen wird in den Artikeln 5-20 BetmPV ausführlicher behandelt.

Bei Pilotversuchen herrscht Dokumentationspflicht

Cannabisunternehmerinnen und -unternehmer müssen Aufzeichnungen über alle ihre Transaktionen mit Cannabisprodukten führen und diese am Ende eines jeden Jahres dem BAG und den Kantonen vorlegen. Sie müssen dem BAG bedeutende Vorfälle so schnell wie möglich melden (Art. 27 BetmPV).

Das BAG prüft im Rahmen des Bewilligungsverfahrens das Vorhandensein der entsprechenden Prozesse.

Gesuche zur Durchführung eines Pilotversuchs

Nach § 8 Absatz 5 BetmG ist für den Anbau, die Herstellung oder die Einfuhr von Betäubungsmitteln mit Cannabiseffekt im Rahmen von Pilotprogrammen eine Sondergenehmigung des BAG erforderlich. Die Genehmigung für den Pilotversuch deckt diese Aktivitäten nicht ab. Die Antragsteller müssen ihre Anträge für die Durchführung des Pilotversuchs sowie für den Anbau, die Erzeugung und/oder die Einfuhr von Pflanzen vollständig mit dem BAG abstimmen und einreichen. Das BAG ist dafür verantwortlich, dass alle Genehmigungsverfahren ordnungsgemäß koordiniert werden.

Eine Pilotstudie muss von der zuständigen kantonalen Ethikkommission als wissenschaftliche Forschung nach dem Humanforschungsgesetz genehmigt werden. Der Antragsteller kann den Antrag auf Durchführung einer Pilotstudie gleichzeitig beim BAG und bei der zuständigen Ethikkommission einreichen.

Die zuständige Ethikkommission muss den Nachweis erhalten, dass ein separater Antrag für dieselbe Studie eingereicht wurde, oder eine Bestätigung der Ethikkommission, dass keine Genehmigung erforderlich ist.

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