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Mittwoch, Oktober 5, 2022
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Verlust des Führerausweises durch Cannabis Pilotversuche

Sehr oft erreicht uns die Frage, ob man als Teilnehmer eines Cannabis Pilotversuches seinen Führausweis abgeben muss. Die Antwort darauf ist relativ einfach: Nein. Für Teilnehmer des Pilotversuchs gelten dieselben Regeln wie für alle anderen Verkehrsteilnehmer, die bekifft Auto fahren und kontrolliert werden.

Wenn Fahrer/innen gegen Verkehrsgesetze verstoßen, kann dies zu Straf- und Verwaltungsverfahren führen. Bei Strafverfahren liegt der Schwerpunkt auf der Bestrafung, wobei im Falle einer Verurteilung Geld- oder sogar Freiheitsstrafen verhängt werden können. Das Ziel von Verwaltungsverfahren ist es, schlechte Fahrer loszuwerden und unsichere Fahrer von der Straße fernzuhalten. Das gängigste Verwaltungsverfahren ist der Entzug des Führerscheins.

Das Schweizer Gesetz hat eine Nulltoleranzgrenze für das Fahren unter Cannabiseinfluss. Wer mehr als 1,5 Mikrogramm des Wirkstoffs THC pro Liter Blut hat, gilt als fahruntüchtig (Art. 31 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 2 Abs. 2 lit. a VRV i.V.m. Art. 34 lit. a VSKV-ASTRA). Der Grenzwert ist ein sogenannter Bestimmungsgrenzwert, der die Konzentration angibt, oberhalb derer ein Stoff in einer Probe unter Berücksichtigung des Messfehlers erfolgreich bestimmt werden kann.

Wird Cannabis im Blut nachgewiesen, gilt dies als schwere Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz. Der Führausweis kann in diesem Fall für drei Monate entzogen werden. Das Bundesgericht verfolgt hier eine Nul-Toleranz-Strategie

Paul Lukas Good – cannabis-info-center.de

Effektivitätsgrenzwerte hingegen sind eine Besonderheit der Blutalkoholkonzentration (BAK). Sie geben den Wert an, ab dem die Fahrtüchtigkeit eines Fahrers/einer Fahrerin über das gesetzlich zulässige Maß hinaus eingeschränkt ist. Damit unterscheiden sie sich von den sogenannten Wirkungsgrenzwerten. Das Bundesgericht hat aber kürzlich eine Null-Toleranz-Grenze für THC im Blut bestätigt (6B_282/2021). Das Gericht räumte ein, dass die Wissenschaft nach heutigem Kenntnisstand möglicherweise nicht in der Lage ist, einen kausalen Zusammenhang zwischen der THC-Menge im Blut und den tatsächlichen Auswirkungen herzustellen.

Wie wirkt sich die Null-Toleranz-Grenze aus?

Die Nulltoleranzgrenze hat zur Folge, dass eine sehr geringe THC-Konzentration im Blut bei einer Polizeikontrolle auf der Straße sowohl ein Straf- als auch ein Verwaltungsverfahren auf der Grundlage von Art. 91 Abs. 2 lit. b SVG und Art. 16c Abs. 1 lit. c SVG sowie hohe Geldstrafen und den Verlust der Fahrerlaubnis für mindestens drei Monate bedeutet.

Ein Fahrer wird jedoch nur dann von der Polizei einem Drogentest unterzogen, wenn es offensichtliche Hinweise auf Drogenkonsum gibt. Das Straßenverkehrsamt trägt eine Verwaltungsmaßnahme in das Verwaltungsmaßnahmenregister des Bundesamts für Straßenwesen (ASTRA) ein, sobald sie rechtskräftig ist (IVZ). Die Polizei kann jederzeit auf die notwendigen Informationen in diesem Register zugreifen, um einen Führerschein zu überprüfen. ​Art. 91 Abs. 2 lit. b SVG wird als Übertretung nach dem Strafgesetzbuch (StGB) eingestuft und erscheint daher im Strafregister.

Wie lange bleibt die Strafe im IVZ bestehen?

Die Streichung einer Strafe aus dem Register richtet sich nach der verhängten Sanktion oder Strafe. Gemäss Art. 22 Abs. 2 der IVZ-Verordnung wird ein verfügter Ausweisentzug im IVZ erst nach zehn Jahren entfernt. Gleiches gilt für den Strafregistereintrag. Aber nur, wenn keine unbedingte Freiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr ausgesprochen worden ist.

Wenn man sich an die Verkehrsregeln hält, besteht natürlich keinerlei Grund zur Sorge. Unter Einfluss von Cannabiskonsum ist es nicht ratsam ein Fahrzeug zu lenken. Cannabis lässt sich mehrere Tage oder Wochen im Blut und Urin nachweisen und sollte man erneut in einem fahruntüchtigen Zustand von der Polizei kontrolliert werden, drohen noch schärfere, empfindsamere Strafen.

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